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title: Warum Unternehmen Gesetzesvorhaben frühzeitig kennen sollten
description: "Bernhard Landrichter im ORF TV: Wie Unternehmen Früherkennung im Gesetzgebungsverfahren für sich nutzen können. Beitrag vom 18.10.2026, Hohes Haus."
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# Warum Unternehmen Gesetzesvorhaben frühzeitig kennen sollten

Bernhard Landrichter im ORF TV: Wie Unternehmen Früherkennung im Gesetzgebungsverfahren für sich nutzen können. Beitrag vom 18.10.2026, Hohes Haus.

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In der ORF-Sendung [„Hohes Haus" wurde am 18. Oktober 2026](https://on.orf.at/video/14343736/hohes-haus-vom-18102026)der Beitrag Der Weg zum Gesetz über das Begutachtungsverfahren ausgestrahlt. Die Leitfrage war: Was ist Partizipation am Gesetzgebungsprozess tatsächlich wert – und was ändert sich, wenn KI die Zahl der Stellungnahmen vervielfacht? Zu Wort kam unter anderem Codara-CEO Bernhard Landrichter. Jede Form der Partizipation setzt jedoch einen Schritt voraus, der in Unternehmen häufig fehlt. Wer sich zu einem Gesetzentwurf äußern will, muss zuerst von dessen Existenz wissen.

Für einen Teil der Vorhaben ist diese Voraussetzung erfüllt. Über große Gesetzesvorhaben informieren Interessenvertretungen zuverlässig. Kammern, Fachverbände und Branchenvertretungen beobachten die Materien ihrer Mitglieder und melden, was ansteht. In großen Unternehmen kommt eine eigene Regulatory- oder Public-Affairs-Abteilung hinzu, die genau dafür eingerichtet ist.

Diese Abdeckung hat jedoch Grenzen. Sie endet dort, wo ein Vorhaben nicht eindeutig zum Kerngeschäft gehört.

**Weiter draußen wird es dünner. Gesetze haben oft im Kleinen große Auswirkungen: eine geänderte Dokumentationspflicht in einem Materiengesetz oder eine neue Meldeverpflichtung in einer Novelle, die thematisch weit entfernt scheint. Solche Bestimmungen betreffen reale betriebliche Abläufe und können übersehen werden, da sie außerhalb des definierten Zuständigkeitsbereichs liegen.**

Das Wichtigste in Kürze

✓ **Interessenvertretungen** decken viele Vorhaben ab, ihre Beobachtung endet jedoch an den Rändern der eigenen Materien

✓ Der **blinde Fleck** liegt außerhalb des Kerngeschäfts, wo intern keine Zuständigkeit definiert ist

✓ Wer ein Vorhaben in der **Begutachtungsphase** kennt, kann sich äußern, solange der Text noch bearbeitet wird

✓ Derselbe Informationsvorsprung wirkt sich später positiv aus bei der **Umsetzungsplanung** – Budget, Ressourcen, Projektplanung

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## Wo die Beobachtung an ihre Grenzen kommt

Ein Pharmaunternehmen verfolgt die Entwicklungen im Arzneimittelrecht. Ein Energieversorger kennt die Vorhaben im Elektrizitätswirtschaftsrecht. Diese Beobachtung funktioniert, weil sie organisatorisch verankert ist: Es gibt eine zuständige Abteilung mit etablierten Aufgaben und Ressourcen, um beides aufrechtzuerhalten. Interessenvertretungen verstärken diese Abdeckung zusätzlich.

Auch auf deren Seite gibt es Grenzen. Michael Wacha, Senior Manager bei der CONSULTING AG, berät große Interessenvertretungen. Bei der Veranstaltung [„Agieren statt Reagieren: Das Handwerk der Einflussnahme"](https://codara.com/blog/gesetzesgebung-stellungnahmen), zu der Codara im September 2026 gemeinsam mit CERHA HEMPEL einlud, schilderte er die Schwierigkeiten: Die Größe dieser Organisationen, österreichweit verteilte Standorte sowie die Vielzahl an Ebenen und Fachbereichen erschweren es, eine Information überhaupt bis zu den betroffenen Mitgliedern zu bringen. In der Zentrale wisse zudem niemand zuverlässig, welches Vorhaben für welches Mitglied relevant sei.

Außerhalb davon wird es dünner. Gesetze haben oft im Kleinen große Auswirkungen: eine geänderte Dokumentationspflicht in einem Materiengesetz oder eine neue Meldeverpflichtung in einer Novelle, die thematisch weit entfernt scheint. Solche Bestimmungen betreffen reale betriebliche Abläufe und können übersehen werden, da sie außerhalb des definierten Zuständigkeitsbereichs liegen. Die Folge ist bekannt. Die Pflicht wird erst bemerkt, wenn sie kundgemacht wird. Allerdings läuft dann bereits die Umsetzungsfrist.

Genau hier setzt der [Codara Legislative Radar](https://codara.com/produkte/legislative-radar) an. Das Unternehmen beschreibt seine Tätigkeit, ein KI-System gleicht die laufenden Gesetzgebungsverfahren damit ab und meldet, was relevant werden kann. Bernhard Landrichter beschrieb das im ORF-Beitrag so:

„Für kleinere Unternehmen wird es mit so einem Tool zum ersten Mal möglich, überhaupt in den Gesetzgebungsprozess einzusteigen. Ich muss nur beschreiben, was ich als Unternehmen tue, und das KI-System erkennt für mich die potenziell relevanten Gesetze."

— Bernhard Landrichter, CEO und Co-Gründer von Codara, im ORF „Hohes Haus", 18.10.2026

Damit wird die laufende Beobachtung der Gesetzesvorhaben leichter. Die Auswahl der beobachteten Entwürfe ergibt sich damit auf Basis der tatsächlichen Aktivitäten des Unternehmens. Das gilt ebenso für größere Unternehmen, sobald ein Vorhaben außerhalb der Materien liegt, für die intern jemand zuständig ist.

## Was die erleichterte Partizipation für Unternehmen bedeutet

In Österreich kann seit einigen Jahren jeder zu geplanten Gesetzen Stellung nehmen. Dieser Weg wurde überwiegend von Kammern und Interessenvertretungen genutzt, da er Zeit und Routine voraussetzt.

Durch KI-gestützte Tools ändert sich das. Für ein Unternehmen ergeben sich daraus zwei Möglichkeiten, die unterschiedlich viel bringen.

Die erste ist Partizipation. Wer einen Entwurf kennt, kann sich dazu äußern und sein Detailwissen über den betroffenen Ablauf einbringen, das im Verfahren tatsächlich fehlt. Im oben genannten ORF-Beitrag beschrieb die Abgeordnete Selma Yildirim (SPÖ) es als Alltagsgeschäft, dass Interessenvertreterinnen und -vertreter im Vorfeld das Gespräch suchen. Sie schätze das persönlich, weil dadurch die Sensibilität im Vorfeld steige. Denn Abgeordnete könnten nicht in jedem Fach Expertinnen und Experten sein.

Die zweite Möglichkeit ist der Informationsvorsprung: nämlich zu wissen, was kommt. Wer keine Stellungnahme abgeben möchte, gewinnt durch die KI trotzdem an Handlungsspielraum. Wer ein Vorhaben Monate vor der Kundmachung kennt, kann die Umsetzung vorbereiten, statt auf sie zu reagieren.

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## Warum Einflussnahme an der Zeit scheitert

In der Praxis scheitert Partizipation selten am Gestaltungswillen oder am Aufwand, den die Stellungnahme erfordert. Meist wird der Gesetzentwurf im Unternehmen erst bemerkt, wenn die Frist bereits läuft. Hinzu kommt der interne Abstimmungsbedarf. Eine Stellungnahme legt eine Unternehmensposition aktenkundig fest. In größeren Organisationen bedeutet das: Fachabteilung, Rechtsabteilung, Geschäftsführung, oft mehrere Standorte. Wenn nur die halbe Frist bleibt, reicht die Zeit für diesen Abstimmungsprozess selten aus. Ein zeitlicher Vorsprung ist deshalb die Voraussetzung für alles Weitere.

## Was Vorlaufzeit konkret bringt

Der Nutzen der Vorlaufzeit beginnt vor der Stellungnahme und endet lange nach ihr.

**Planung und Budget:** Eine absehbare Pflicht, die im nächsten Planungszyklus berücksichtigt wird, kostet erheblich weniger als dieselbe Pflicht als Nachtragsforderung. Dasselbe gilt für Fachkräfte, externe Beratung und IT-Kapazitäten. Sie lassen sich frühzeitig planen, unter Zeitdruck sind sie nur noch teuer einzukaufen.

**Projektplanung:** Umsetzungsprojekte mit realistischer Vorbereitungszeit laufen anders als Projekte, die gegen eine bereits laufende Frist starten.

Dieselbe Information erfüllt damit zwei Zwecke. Sie ermöglicht die Beteiligung am Verfahren und strukturiert die spätere Umsetzung.

## Wer im Unternehmen Gesetzentwürfe kennen sollte

Die Informationen aus dem Gesetzgebungsverfahren werden an mehreren Stellen benötigt.

**Rechtsabteilung und Legal Compliance:** Bisher begann die Arbeit meist mit der Kundmachung. Durch systematische Beobachtung verschiebt sich dieser Startpunkt um Monate nach vorne. Das ist ein Informationsvorsprung. Denn wer absehbare Pflichten in den Planungsprozess einbringt, bevor sie gelten, arbeitet vorausschauend statt reaktiv.

**Regulatory Affairs:** Solange sie noch kommentierbar sind, werden relevante Entwürfe auch außerhalb der ohnehin im Fokus stehenden Materien erkannt.

**Public Affairs:** Die Vorbereitung einer Position beginnt früher, und die interne Abstimmung hat die Zeit, die sie braucht.

In allen drei Fällen ist ein Screening Voraussetzung, das nicht an den Grenzen des Kerngeschäfts endet. Genau dort liegt der blinde Fleck.

Codara Produkt

Codara Legislative Radar

✓ Automatisches Screening laufender **Gesetzgebungsverfahren** in Österreich, über das Kerngeschäft hinaus

✓ Relevanzbewertung anhand des **eigenen Tätigkeitsprofils**, mit Fundstelle belegt

✓ **Vorlaufzeit** für Stellungnahme, Budgetplanung und Umsetzung

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## Fazit

Unternehmen in regulierten Branchen beobachten ihr Kerngeschäft in der Regel verlässlich, sofern die entsprechenden Abteilungen und Ressourcen vorhanden sind. Der Aufwand entsteht an den Rändern, wo keine interne Zuständigkeit definiert ist und ein Entwurf deshalb übersehen werden kann.

Mithilfe von KI-gestützter Auswertung erhalten auch Unternehmen ohne eigene Public-Affairs-Abteilung erstmals einen realistischen Zugang zum Gesetzgebungsprozess. Ob sie eine Stellungnahme abgeben, entscheiden die Unternehmen für sich. Der eigentliche Wert liegt ohnehin eine Stufe davor: zu wissen, was kommt, solange noch Zeit bleibt, etwas damit anzufangen.

Genau dafür wurde der Codara Legislative Radar entwickelt. Er beobachtet laufende Gesetzgebungsverfahren in Österreich, gleicht sie mit dem Tätigkeitsprofil des jeweiligen Unternehmens ab und meldet relevante Vorhaben – mit Fundstelle belegt und unabhängig davon, ob sie zum Kerngeschäft gehören. Genutzt wird er dort, wo diese Informationen benötigt werden: in der Rechtsabteilung, in Regulatory Affairs und in Public Affairs.

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