Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“)
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1. Definitionen/Begriffsbestimmungen
- „Anbieter“ bezeichnet die Codara Group GmbH, die das Produkt, die Dienstleistung und/oder Service bereitstellt.
- „Dienst“ oder “Service” bezieht sich auf sämtliche Dienste (wie etwa Codara Judikatur-Monitoring, das Online-Dashboard, Codara Regulatory Monitoring sowie künftige Dienste, welche vom Anbieter bereitgestellt werden.
- „Codara Judikatur-Monitoring“ bezeichnet des vom Anbieter bereitgestellten Dienst laut Produktmodul Judikatur-Monitoring (Anhang A)
- Codara Regulatory Monitoring bezeichnet den vom Anbieter bereitgestellten Dienst laut Produktmodul Regulatory-Monitoring (Anhang B)
- “Dashboard” bezeichnet eine personalisierte Übersicht der abonnierten Services des Benutzers.
- Weitere Dienste, werden nach Fertigstellung in den entsprechenden Produktmodulen im Anhang ergänzt. Dazu gehören Gesetzesentwurf-Monitor, Bescheidmanagement, Internes Richtlinienmanagement.
- „SaaS“ („Software as a Service“) bezeichnet das Bereitstellungsmodell des Dienstes, bei dem die verschiedenen Dienste über das Internet bereitgestellt
- „Kunde“ ist jede natürliche oder juristische Person (egal, ob Verbraucher oder Unternehmer), die den Dienst abonniert oder beabsichtigt, den Dienst zu abonnieren.
- „Themen-Abo“ ist die vom Kunden vorgenommene Auswahl spezifischer juristischer Themen für regelmäßige
- „Benachrichtigungen“ sind die E-Mails und/oder Push-Benachrichtigungen, die Kunden in Bezug auf ihre abonnierten Themen erhalten.
- „Reports“ oder „Rechtliche Updates“ sind Zusammenfassungen von neuen rechtlichen Inhalten aus ausgewählten Rechtsbereichen, die in den Benachrichtigungen enthalten sind, sowie online abgerufen werden können.
- „Benutzer“ sind die vom Kunden autorisierten Personen, die den Dienst nutzen.
- „Berechtigter Nutzer“ ist eine Person, die vom Kunden autorisiert wurde, den Dienst zu nutzen.
- „KI-Anwendung“ bezeichnet Software, die künstliche Intelligenz nutzt.
- „KI“ oder “AI” bedeutet künstliche Intelligenz-Technologie.
- „Verbraucher“ ist ein Kunde, welcher Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist.
- „Unternehmer“ ist ein Kunde, welcher nicht Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist.
1.2. Geltungsbereich
1.2.1. Die vorliegenden AGB gelten für sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden bezüglich des Dienstes. Sie regeln die Nutzung sämtlicher Dienste des Anbieters durch den Kunden und die Bereitstellung der Dienste durch den Anbieter sowie sonstige Dienstleistungen des Anbieters.1.2.2. Die AGB gelten sowohl für Unternehmer als auch für Verbraucher, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
1.2.3. Der Anbieter ist berechtigt, sein bestehendes Leistungsangebot um weitere Module und Dienste zu erweitern.
1.2.4. Für jedes neue Modul oder jeden neuen Dienst gelten ergänzend die jeweils produktspezifischen Bestimmungen, die in der Anlage zum Vertrag ausgewiesen werden.
1.2.5. Der Hauptvertrag bleibt unberührt. Neue Module oder Dienste werden wirksam durch entsprechende Ergänzungen der vertraglichen Anlage.
1.2.6. Änderungen an bereits bestehenden Modulen oder Diensten können im Rahmen der Regelungen zur Änderung der AGB angepasst werden.
1.3. Allgemeiner Hinweis
1.3.1. Die Leistungen des Anbieters (insbesondere die Darstellung der Rechtsprechung) stellen keine Rechtsauskunft/Rechtsberatung dar und ersetzen eine solche auch nicht. Die Leistungen des Anbieters stellen lediglich eine allgemeine Information dar.1.3.2. Dienstleistungen und Produkte, die auf KI-Systemen und/oder KI-Modellen basieren, werden speziell gekennzeichnet. Mit der Nutzung dieser speziell gekennzeichneten KI-Anwendungen akzeptiert der Kunde, dass der Anbieter KI-Modelle verwendet.
2. Vertragsbedingungen
2.1. Vertragsabschluss
2.1.1. Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter kommt mit der Annahme des Angebots durch den Kunden zustande, wobei der Kunde durch die Annahme des Angebots auch die AGB akzeptiert. Die AGB sind integraler Bestandteil des Vertrags und werden dem Kunden im Zuge des Angebots zugänglich gemacht.2.2. Vertragsdauer und Kündigung
2.2.1. Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden hat die im Vertrag/Angebot festgelegte Laufzeit und endet automatisch, ohne dass es einer separaten Kündigung durch den Anbieter oder den Kunden bedarf. Der Kunde kann danach einen neuen Vertrag über den Dienst abschließen bzw. zu den dann geltenden Preisen verlängern. Der Anbieter behält sich vor, eine Testphase zu gewähren. Ein Anspruch darauf besteht nicht. Bei Neuabschluss eines Vertrags über denselben Dienst/einer Verlängerung kann eine vereinbarte und bereits in Anspruch genommene Testphase (siehe Punkt 3) nicht nochmals in Anspruch genommen werden. Bei einer Verlängerung bleiben die Daten des Kunden erhalten. Der Anbieter wird den Kunden auf den Ablauf des Vertrags aufmerksam machen.2.2.2. Der Vertrag kann bei Vorliegen eines wichtigen Grunds vom Anbieter oder dem Kunden mit sofortiger Wirkung außerordentlich gekündigt werden.
2.2.3. Als wichtige Gründe gelten insbesondere:
- Ein Verstoß des Kunden gegen eine oder mehrere wesentliche Bestimmungen der Nutzungsbedingungen;
- Ein Verstoß gegen das Verbot KI-generierte Inhalte (zB Reports) die bezogenen Dienste an Dritte kommerziell weiterzugeben;
- zumindest sechswöchiger Zahlungsverzug des Kunden bzw. bei eingeleitetem Insolvenzverfahren der Zahlungsverzug von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig gewordenen Forderungen;
- die Abweisung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens des Kunden.
3. Leistungsumfang
Der Anbieter stellt dem Kunden die vereinbarten Dienste (gemäß Anhang) zur Verfügung. Der Leistungsumfang wird in den entsprechenden Anhängen spezifiziert.
4. Verfügbarkeit
4.1. Die vom Anbieter bereit gestellten Dienste und Services/Dienstleistungen werden unter dem Aspekt höchstmöglicher Sorgfalt und Verfügbarkeit betrieben.4.2. Der Dienst kann individuell, sieben Tage die Woche und 24 Stunden am Tag zu Verfügung gestellt werden (ausgenommen während vorab angekündigter Wartungszeiten).
4.3. Während Wartungsarbeiten (über die der Kunde vorab informiert wird) stehen Dienste oder Services/Dienstleistungen nicht zur Verfügung.
5. (Mitwirkungs-) Pflichten des Kunden
5.1. Der Kunde ist verpflichtet, jegliche Änderungen seiner Kontaktdaten, insbesondere der E-Mail-Adresse und der Kontaktadresse, schriftlich mitzuteilen. Bis zum Eingang dieser, gelten alle Übermittlungen oder Mitteilungen (insbesondere die Reports gemäß Punkt 4), die an die zuletzt bekannte E-Mail- oder physische Adresse gesendet wurden, als beim Kunden eingegangen.5.2. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass in seinem Bereich die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den Diensten geschaffen und aufrechterhalten werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware. Im Falle der Weiterentwicklung der Dienste obliegt es dem Kunden, nach Information durch den Anbieter die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der von ihm eingesetzten IT-Infrastruktur vorzunehmen.
5.3. Der Kunde ist verpflichtet, die Weitergabe von Inhalten der Dienste sowie von Recherche-Ergebnissen an Dritte zu unterlassen und hat alle ihm zumutbaren (insbesondere organisatorischen) Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz der an den Inhalten bestehenden Urheberrechte zu gewährleisten.
5.4. Damit die vereinbarten Produkt-Module funktionieren, muss der Kunde zuvor ein Konto erstellen. Weitere Voraussetzungen werden in den jeweiligen Produkt-Modulen spezifiziert.
6. Preise, Entgelte und Zahlungsbedingungen
6.1. Preise und Entgelte
6.1.1. Die Preise für die Dienste richten sich nach dem vom Kunden gewählten Dienst, dem gewählten Umfang der Anzahl der Nutzer oder sonstigen Dienstleistungen und werden monatlich im Voraus in Rechnung gestellt.6.1.2. Bei der erstmaligen Anmeldung kann eine einmalige Anschlussgebühr fällig werden.
6.1.3. Alle zusätzlichen Dienste, die über den Umfang des gewählten Dienstes hinausgehen, werden separat berechnet und müssen im Voraus vereinbart werden.
6.1.4. Es wird ausdrücklich die Wertbeständigkeit der Entgelte für die Verträge vereinbart. Der Anbieter ist berechtigt, die für die laufenden Verträge (befristet/unbefristet) anfallenden Entgelte jährlich, (frühestens zum 01.01. eines jeden Jahres) entsprechend den Veränderungen des von der Statistik Austria (Bundesanstalt Statistik Österreich) monatlich verlautbarten Verbraucherpreisindex 2020 (VPI 2020) oder einem an seine Stelle tretenden Index anzupassen. Als Bezugsgröße für diese Vereinbarung dient die für den [01 / 2025] errechnete Indexzahl. Die aufgrund der Indexänderung geltend gemachte Erhöhung/Senkung des Entgelts wird von dem Anbieter ab dem Zeitpunkt der Geltendmachung für alle noch nicht abgerechneten und zukünftigen Leistungsperioden zur Anwendung gebracht. Indexschwankungen bis einschließlich 5% bleiben jeweils unberücksichtigt. Bei Überschreiten nach oben oder unten wird aber die gesamte Veränderung voll berücksichtigt. Alle Veränderungsraten sind auf eine Dezimalstelle zu berechnen. Die Indexzahl, die zur Überschreitung nach oben oder unten geführt hat, bildet jeweils die neue Ausgangsgrundlage für die Errechnung der weiteren Überschreitungen.
6.2. Zahlungsbedingungen
6.2.1. Zahlungen werden monatlich im Voraus in Rechnung gestellt und sind innerhalb von 15 Tagen nach Rechnungsdatum zu leisten.6.2.2. Bei Zahlungsverzug fallen die gesetzlichen Verzugszinsen an und der Kunde trägt alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten.
6.2.3. Bei wiederholtem Zahlungsverzug behält sich der Anbieter das Recht vor, den Zugang zum Dienst bis zur Begleichung aller ausstehenden Beträge vorübergehend zu sperren; gemäß Punkt 2.2 ist bei Zahlungsverzug auch eine Kündigung aus wichtigem Grund zulässig.
7. Datenschutz
7.1. Der Anbieter verpflichtet sich, sämtliche anwendbaren Datenschutzgesetze und -bestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das nationale Datenschutzrecht, zu beachten.7.2. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Kunden erfolgt ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung und in dem hierfür erforderlichen Umfang. Der Anbieter trifft alle notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen, um ein angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten und die Daten des Kunden gegen unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.
7.3. Weitergehende Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters, welche auf der Website des Anbieters abrufbar ist.
8. Nutzungs- und Urheberrechte
8.1. Die Urheberrechte an den bereitgestellten sowie übermittelten Inhalten sowie den resultierenden Daten verbleiben beim Anbieter.8.2. Der Kunde erhält ein exklusives und nicht-übertragbares Nutzungsrecht der Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses.
8.3. Die Dienste dürfen vom Kunden nur für den privaten Gebrauch und/oder im Rahmen der ordentlichen Geschäftstätigkeit des Kunden verwendet werden.
8.4. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Reports und/oder sonstige Services und Dienstleistungen an Dritte (entgeltlich oder unentgeltlich) weiterzugeben.
8.5. Die durch die Dienste übermittelten Informationen dürfen vom Kunden nur als Information oder Unterstützung seiner Tätigkeit bzw. als Hilfsleistung bei der Erfüllung von beruflichen Aufgaben verwendet werden. Sie ersetzen weder individuelle Rechtsberatung noch stellen sie Rechtsauskunft dar.
8.6. Der Kunde darf die vereinbarten Services und Dienstleistungen nicht nutzen, um konkurrierende Produkte oder Dienstleistungen anzubieten.
9. Haftung und Haftungsbeschränkungen
9.1. Bei Kunden, die Unternehmer sind gilt Folgendes
9.1.1. Der Anbieter betreibt die Dienste mit höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit.9.1.2. Es wird jedoch keine Gewähr dafür übernommen, dass der Dienst ohne Unterbrechung zugänglich ist, gewünschte Verbindungen immer hergestellt werden können, oder dass gespeicherte Daten unter allen Umständen erhalten bleiben. Die Haftung des Anbieters für Schäden des Kunden infolge Störungen des Dienstbetriebs ist auf Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beschränkt. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für allfällige Personenschäden.
9.1.3. Der Anbieter haftet dem Kunden für von ihm nachweislich verschuldete Schäden nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist darüber hinaus ausgeschlossen. Im Falle von verschuldeten Personenschäden haftet der Anbieter unbeschränkt. Diese Bestimmungen gelten sinngemäß auch für Schäden, die auf vom Anbieter beigezogene Dritte zurückgehen.
9.1.4. Die Haftung für mittelbare Schäden – wie beispielsweise entgangenen Gewinn, Kosten die mit einer Betriebsunterbrechung verbunden sind, Daten- und/oder Informationsverlust, entgangene Geschäftsinformationen, anderen finanziellen Verlust oder Ansprüche Dritter – wird ausdrücklich ausgeschlossen.
9.1.5. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, welche sich beim Kunden (oder sonstigen Dritten) aufgrund von unrichtigen und/oder unvollständigen von Kunden verwendeten/eingegeben Informationen/Daten ergeben.
9.1.6. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, welche sich beim Kunden (oder sonstigen Dritten) aufgrund von unrichtigen und/oder unvollständigen Informationen/Daten in den veröffentlichten und zusammengefassten rechtlichen Inhalten ergeben.
9.1.7. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für etwaige Links zu externen Webseiten, die von Dritten betrieben werden.
9.1.8. Trotz sorgfältiger Entwicklung und Implementierung können KI-Systeme Fehler machen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Entscheidungen, die Kunden auf der Grundlage der Informationen treffen, die von den KI-Anwendungen des Anbieters bereitgestellt wurden. Es liegt in der Verantwortung der Kunden, den Kontext und die Verlässlichkeit der durch die KI bereitgestellten Informationen zu bewerten.
9.1.9. Die Dienste des Anbieters werden KI-gestützt erstellt. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für die angebotenen Informationen, wie insbesondere für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Fehlerfreiheit.
9.2. Bei Kunden, die Verbraucher sind gilt Folgendes:
9.2.1. Bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften.9.2.2. Darüber hinaus ist bei leichter Fahrlässigkeit die Haftung ausgeschlossen, sofern nicht eine der Hauptleistungspflichten betroffen ist.
9.2.3. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für etwaige Links zu externen Webseiten, die von Dritten betrieben werden.
9.2.4. Die Dienste des Anbieters werden KI-gestützt erstellt. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für die angebotenen Informationen, wie insbesondere für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Fehlerfreiheit.
9.2.5. Trotz sorgfältiger Entwicklung und Implementierung können KI-Systeme Fehler machen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Entscheidungen, die Kunden auf der Grundlage der Informationen treffen, die von der KI-Anwendung bereitgestellt wurden. Es liegt in der Verantwortung der Kunden, den Kontext und die Verlässlichkeit der durch die KI-Anwendung bereitgestellten Informationen zu bewerten.
9.2.6. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, welche sich beim Kunden (oder sonstigen Dritten) aufgrund von unrichtigen und/oder unvollständigen von Kunden verwendeten/eingegeben Informationen/Daten ergeben.
10. Gewährleistung
10.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.10.2. Gegenüber Unternehmern ist die Aktualisierungspflicht nach § 7 VGG ausgeschlossen. Ebenso ist gegenüber Unternehmern die Geltung von § 924 ABGB („Vermutung der Mangelhaftigkeit“) ausgeschlossen.
10.3. Bei Verträgen mit Unternehmern lösen kurzfristige technische Störungen der Dienste und Leistungen des Anbieters und/oder eine vorübergehende „Nicht-Erreichbarkeit“ oder „Nicht-Verfügbarkeit“ der Homepage oder vom Anbieter angebotenen Dienste keine Gewährleistungsansprüche aus.
10.4. Die Gewährleistungsverpflichtung des Anbieters ist jedenfalls ausgeschlossen, falls die vom Anbieter erbrachten Leistungen aufgrund von unvollständigen oder unrichtigen vom Kunden eingegebenen Daten/Informationen mangelhaft sind.
11. Höhere Gewalt
11.1. Soweit und solange Verpflichtungen infolge höherer Gewalt, wie z.B. Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, Feuer, Streik, Aussperrung, Embargo, hoheitlicher Eingriffe, Ausfall der Stromversorgung, Ausfall von Transportmitteln, Cyberangriffe, Hackerattacken, Ausfall von Telekommunikationsnetzen bzw. Datenleitungen, sich auf die Leistungen des Anbieters auswirkende Gesetzesänderungen nach Vertragsabschluss oder sonstiger Nichtverfügbarkeit von Produkten/Daten nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, stellt dies keine Vertragsverletzung dar.
12. Änderungen und Schlussbestimmungen
12.1. Änderungen der AGB
12.1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können durch schriftliche Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Kunden abgeändert werden.
12.1.2. Der Anbieter behält sich außerdem vor, diese AGB wie folgt zu ändern: Änderungen und Ergänzungen der AGB werden dem Kunden zumindest zwei Monate vor deren Wirksamwerden in Textform unter Hinweis auf die betroffenen Bestimmungen mitgeteilt (entweder per Post, per E-Mail oder online beim nächsten Login). Sie werden zum Vertragsinhalt, sofern der Kunde nicht binnen 14 Tagen (bei Verbrauchern 28 Tage) widerspricht oder Verhandlungen über die Änderungen verlangt.
12.2. Rechtswahl
12.2.1. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss von Verweisungsnormen und unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf.
12.2.2. Ist der Kunde Verbraucher, so bleiben zwingende Verbraucherschutzregelungen des Aufenthaltsstaates des Kunden unberührt.
12.3. Gerichtsstand
12.3.1. Für Unternehmer wird als Gerichtsstand das sachlich in Betracht kommende Gericht für Wien Innere Stadt vereinbart.12.3.2. Ist der Kunde Verbraucher, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
12.3.3. Darüber hinaus weist der Anbieter darauf hin, dass bei online geschlossenen Verträgen für Verbraucher außerdem die Möglichkeit offensteht, die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung anzurufen (LINK zu Plattform). Der Anbieter ist jedoch nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
12.4. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.Ist der Kunde Unternehmer wird die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt (sofern dadurch keine wesentliche Änderung dieser AGB herbeigeführt wird).
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Anhang A Produkt-Modul Judikatur Monitoring
Zusätzliche Bedingungen für die Nutzung von Codara Judikatur Monitoring
1. Leistungsinhalt
Codara Judikatur-Monitoring ist ein Dienst, der den Kunden regelmäßige Benachrichtigungen zu neuen österreichischen Entscheidungen aus spezifischen Rechtsbereichen bereitstellt.
Der Dienst Judikatur-Monitoring kann von Verbrauchern und von Unternehmern in Anspruch genommen werden.
2. Vertragsumfang
2.1. Der Anbieter stellt dem Kunden einen Online-Dienst zur automatischen Verarbeitung von neuen rechtlichen Entscheidungen zu Verfügung, welches dem Kunden, in vertraglich festgelegten Intervallen, KI-generierte Reports über aktuelle Entscheidungen in spezifizierten Rechtsgebieten per E-Mail zukommen lässt.
2.2. Diese Reports umfassen eine Zusammenfassung der jeweiligen Entscheidungen nebst Verlinkungen zu den Volltexten.
2.3. Diese Reports werden ausschließlich an die vom Kunden bei Vertragsabschluss bekannt gegebene E-Mail-Adresse übermittelt, sowie über das Dashboard zugänglich gemacht. Eine Übermittlung dieser Reports an die physische Adresse des Kunden ist ausgeschlossen.2.4. Aktuell werden nicht alle Rechtsgebiete und/oder österreichische Gerichte von den Reports erfasst. Die unterstützten Rechtsgebiete und/oder Gerichte werden laufend erweitert. Eine genaue Liste der unterstützten Rechtsgebiete und Gerichte wird auf der Homepage veröffentlicht.
3. Mitwirkungspflichten des Kunden
3.1. Damit das Judikatur-Monitoring funktioniert, muss der Kunde zuvor ein Konto erstellen, sowie Gerichte, Rechtsgebiete, Gesetze und / oder Stichwörter eingeben.
3.2. Weitere allgemeine Mitwirkungspflichten des Kunden werden im Allgemeinen Teil unter Punkt 5 spezifiziert.
4.Testphase und Kündigungsrecht
4.1. Eine vierwöchige Testphase wird angeboten, während der der Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden kann (davon unabhängig ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers). Die Testphase beginnt mit dem Tag der Registrierung und endet um 23:59 Uhr am gleichen Tag vier Wochen später.4.2. Während der Testphase werden dem Kunden keine Preise verrechnet. Eine Anschlussgebühr (siehe Allgemeiner Teil unter Punkt 6.1.2) kann allerdings bereits während der Testphase anfallen und wird (außer bei Verbrauchern bei Widerruf) nicht rückerstattet.
4.3. Die vierwöchige Testphase zählt nicht zur im Allgemeinen Teil unter Punkt 2.2 genannten Vertragsdauer.
4.4. Die Kündigung während der Testphase muss schriftlich erfolgen und beendet das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung. Nach Ablauf der Testphase gelten die regulären Kündigungsbedingungen.
4.5. Die Testphase kann ein Kunde pro Dienst nur einmal in Anspruch nehmen.
5. Widerrufsrecht
5.1. Ein Kunde, der Verbraucher ist, hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
5.2. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage und beginnt
5.3. im Falle einer Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden: ab dem Tag des Vertragsabschlusses;
5.4. im Falle eines Kaufvertrags: ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat;
5.5. im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Kunde im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden: ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat;
5.6. im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat;
5.7. im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg: ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher die
Codara Group GmbH
Stubenring 24/13, 1010 Wien
+43 660 4160644
office@codara.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Der Verbraucher kann dafür auch das nachfolgende gesetzlich vorgesehene Muster-Widerrufsformular verwenden, wobei die Verwendung aber nicht vorgeschrieben ist:
Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
An:
Codara Group GmbH
Stubenring 24/13
1010 Wien
+43 660 4160644
office@codara.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Ware/Dienstleistung:
Bestellt am (*)/erhalten am:
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
(*) Unzutreffendes bitte streichen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Verlust des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird und er Kenntnis davon hatte, dass er durch diese Zustimmung auf sein Widerrufsrecht verzichtet hat. Bei Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten besteht daher dann kein Rücktrittsrecht, wenn der Anbieter – nach (i) der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und (ii) nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 5 Abs 2 FAGG oder § 7 Abs 3 FAGG – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Lieferung begonnen hat.
Tritt der Verbraucher von einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalt - sofern nicht die unter Punkt 13.1.6 beschriebene Ausnahme vom Rücktrittsrecht zur Anwendung kommt - zurück, so trifft den Verbraucher für bereits vom Anbieter erbrachte Leistungen keine Zahlungspflicht.
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, wird ihm der Anbieter alle Zahlungen, die er von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Kalendertagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung des Verbrauchers über den Widerruf des Vertrags beim Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Anhang B Produkt-Modul Codara Regulatory-Monitoring
1. Leistungsgegenstand
Das Modul „Codara Regulatory-Monitoring“ dient der systematischen Überwachung und Auswertung regulatorischer Änderungen in den für den Kunden definierten Rechtsbereichen. Erfasst werden insbesondere neue oder geänderte Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und Entwürfe sowie sonstige für die Compliance relevante amtliche Veröffentlichungen. Der Dienst stellt strukturiert aufbereitete Informationen zur Verfügung, die der Kunde für seine interne Compliance-Steuerung und Risikoanalyse nutzen kann.
2. Leistungsinhalt
2.1. Die Festlegung des Beobachtungsumfangs erfolgt kundenspezifisch im Rahmen eines Workshops oder einer gleichwertigen Abstimmung.
2.2. Automatisierte Erfassung und Verarbeitung regulatorischer Änderungen.
2.3. Priorisierung und Filterung nach Rechtsgebiet, Branche, Relevanzgrad oder kundenspezifischen Kategorien.
2.4. Zugriff auf historische Änderungsvorgänge, Dokumentationen und archivierte Benachrichtigungen.
2.5. Bereitstellung zeitkritischer Meldungen, sofern Änderungen mit unmittelbarer operativer Auswirkung identifiziert werden.
2.6. Die Inhalte werden via Dashboard und/oder E-Mail-Benachrichtigung bereitgestellt.
3. Abgrenzung und Besonderheiten
3.1. Das Modul richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Ein Verbrauchereinsatz ist ausgeschlossen.
3.2. Das Modul umfasst keine rechtliche Beurteilung, Interpretation oder Handlungsempfehlung. Die Inhalte stellen keine Rechtsberatung dar.
3.3. Umfang und Tiefe der Beobachtung ergeben sich ausschließlich aus der vereinbarten Rechtsbereichskonfiguration. Darüberhinausgehende Analysen sind separate Leistungen.
4. Verfügbarkeit und technische Rahmenbedingungen
4.1. Die Bereitstellung erfolgt über die Codara-SaaS-Plattform gemäß den im Allgemeinen Teil aufgeführten Regelungen zur Verfügbarkeit.
4.2. Änderungen der technischen Infrastruktur, Datenquellen oder automatisierten Auswertungsverfahren sind zulässig, sofern die Gesamtsystemleistung nicht eingeschränkt wird.
4.3. Der Kunde stellt sicher, dass seine Systemumgebung den im Allgemeinen Teil definierten technischen Mindestanforderungen für den Zugriff auf das Dashboard und die Benachrichtigungen entspricht.
5. Vertragliche Einbindung
Das Modul wird als eigenständiges Produkt gemäß Hauptvertrag bereitgestellt. Produktspezifische Erweiterungen, Aktualisierungen oder methodische Anpassungen gelten als vom Hauptvertrag umfasst, sofern die Grundfunktionalität nicht wesentlich verändert wird.
6. Haftung und Gewährleistung
Die vom Modul bereitgestellten Informationen können unvollständig, verzögert oder durch externe Quellen beeinflusst sein. Eine Gewähr für Vollständigkeit, Aktualität oder Richtigkeit wird nicht übernommen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen zu Haftung (Punkt 9) und Gewährleistung (Punkt 10) des Allgemeinen Teils.
Zuletzt aktualisiert: Wien, 4. Dezember 2025