--- title: AGB Codara --- [Skip to content](https://codara.com/agb#main-content) [![Logo Text](https://codara.com/hubfs/Logo%20Text.svg "Logo Text")](https://codara.com?hsLang=de-at) - [Produkte](https://codara.com/produkte) - [Regulatory Monitoring](https://codara.com/produkte/regulatory-monitoring) - [Judikatur Monitoring](https://codara.com/produkte/judikatur-monitoring) - [Legislative Radar](https://codara.com/produkte/legislative-radar) - [Roadmap](https://codara.com/roadmap) - [GesetzeFinden.at](https://gesetzefinden.at) - [Ressourcen](https://codara.com/ressourcen) - [Blog](https://codara.com/blog) - [Case Studies](https://codara.com/ressourcen#case-studies) - [Events](https://codara.com/ressourcen#events) - [In den Medien](https://codara.com/ressourcen#medien) - [Codara vs andere Lösungen](https://codara.com/regulatory-monitoring-vergleich) - [Über uns](https://codara.com/ueber-uns) - [Team](https://codara.com/ueber-uns#team) - [Geschichte](https://codara.com/ueber-uns#geschichte) - [Presse](https://codara.com/ueber-uns#presse) - [Kontakt](https://codara.com/ueber-uns#kontakt) - [Unternehmen](https://codara.com/ueber-uns) [Gespräch vereinbaren](https://codara.com/legal-compliance-demo?hsLang=de-at) [Gespräch vereinbaren](https://codara.com/legal-compliance-demo?hsLang=de-at) [Login](https://dashboard.codara.com) # Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“)     ## 1. Allgemeine Bestimmungen ### 1.1. Definitionen/Begriffsbestimmungen - „Anbieter“ bezeichnet die Codara Group GmbH, die das Produkt, die Dienstleistung und/oder Service bereitstellt. - „Dienst“ oder “Service” bezieht sich auf sämtliche Dienste (wie etwa Codara Judikatur-Monitoring, das Online-Dashboard, Codara Regulatory Monitoring, Codara Legislative Radar sowie künftige Dienste, welche vom Anbieter bereitgestellt werden. - „Codara Judikatur-Monitoring“ bezeichnet des vom Anbieter bereitgestellten Dienst laut Produktmodul Judikatur-Monitoring (Anhang A) - „Codara Regulatory Monitoring“ bezeichnet den vom Anbieter bereitgestellten Dienst laut Produktmodul Regulatory-Monitoring (Anhang B) - „Codara Legislative Radar“ bezeichnet den vom Anbieter bereitgestellten Dienst laut Produktmodul Legislative Radar (Anhang C). - “Dashboard” bezeichnet eine personalisierte Übersicht der abonnierten Services des Benutzers. - Weitere Dienste, werden nach Fertigstellung in den entsprechenden Produktmodulen im Anhang ergänzt. Dazu gehören Gesetzesentwurf-Monitor, Bescheidmanagement, Internes Richtlinienmanagement. - „SaaS“ („Software as a Service“) bezeichnet das Bereitstellungsmodell des Dienstes, bei dem die verschiedenen Dienste über das Internet bereitgestellt - „Kunde“ ist jede natürliche oder juristische Person - mit Ausnahme von Verbrauchern iSd § 1 Konsumentenschutzgesetzes -, die den Dienst abonniert oder beabsichtigt, den Dienst zu abonnieren. - „Themen-Abo“ ist die vom Kunden vorgenommene Auswahl spezifischer juristischer Themen für regelmäßige - „Benachrichtigungen“ sind die E-Mails und/oder Push-Benachrichtigungen, die Kunden in Bezug auf ihre abonnierten Themen erhalten. - „Reports“ oder „Rechtliche Updates“ sind Zusammenfassungen von neuen rechtlichen Inhalten aus ausgewählten Rechtsbereichen, die in den Benachrichtigungen enthalten sind, sowie online abgerufen werden können. - „Benutzer“ sind die vom Kunden autorisierten Personen, die den Dienst nutzen. - „Nutzer“ ist eine Person, die vom Kunden autorisiert wurde, den Dienst zu nutzen. - „KI-Anwendung“ bezeichnet Software, die künstliche Intelligenz nutzt. - „KI“ oder “AI” bedeutet künstliche Intelligenz-Technologie. - „Unternehmer“ ist ein Kunde, welcher nicht Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist.   ### 1.2. Geltungsbereich 1.2.1. Die vorliegenden AGB gelten für sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden bezüglich des Dienstes. Sie regeln die Nutzung sämtlicher Dienste des Anbieters durch den Kunden und die Bereitstellung der Dienste durch den Anbieter sowie sonstige Dienstleistungen des Anbieters. 1.2.2. Die AGB gelten ausschließlich für Unternehmer iSd § 1 Abs 1 UGB. Verbraucher iSd § 1 KSchG sind nicht berechtigt, die Dienste des Anbieters in Anspruch zu nehmen. 1.2.3. Der Anbieter ist berechtigt, sein bestehendes Leistungsangebot um weitere Module und Dienste zu erweitern. 1.2.4. Für jedes neue Modul oder jeden neuen Dienst gelten ergänzend die jeweils produktspezifischen Bestimmungen, die in der Anlage zum Vertrag ausgewiesen werden. 1.2.5. Der Hauptvertrag bleibt unberührt. Neue Module oder Dienste werden wirksam durch entsprechende Ergänzungen der vertraglichen Anlage. 1.2.6. Änderungen an bereits bestehenden Modulen oder Diensten können im Rahmen der Regelungen zur Änderung der AGB angepasst werden. ### 1.3. Allgemeiner Hinweis 1.3.1. Die Leistungen des Anbieters (insbesondere die Darstellung der Rechtsprechung) stellen keine Rechtsauskunft/Rechtsberatung dar und ersetzen eine solche auch nicht. Die Leistungen des Anbieters stellen lediglich eine allgemeine Information dar. 1.3.2. Dienstleistungen und Produkte, die auf KI-Systemen und/oder KI-Modellen basieren, werden speziell gekennzeichnet. Mit der Nutzung dieser speziell gekennzeichneten KI-Anwendungen akzeptiert der Kunde, dass der Anbieter KI-Modelle verwendet. ## 2. Vertragsbedingungen ### 2.1.    Vertragsabschluss 2.1.1. Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter kommt mit der Annahme des Angebots durch den Kunden zustande, wobei der Kunde durch die Annahme des Angebots auch die AGB akzeptiert. Die AGB sind integraler Bestandteil des Vertrags und werden dem Kunden im Zuge des Angebots zugänglich gemacht. ### 2.2.  Vertragsdauer und Kündigung 2.2.1. Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden hat die im Vertrag/Angebot festgelegte Laufzeit und endet automatisch, ohne dass es einer separaten Kündigung durch den Anbieter oder den Kunden bedarf. Der Kunde kann danach einen neuen Vertrag über den Dienst abschließen bzw. zu den dann geltenden Preisen verlängern. Der Anbieter behält sich vor, eine Testphase zu gewähren. Ein Anspruch darauf besteht nicht. Bei Neuabschluss eines Vertrags über denselben Dienst/einer Verlängerung kann eine vereinbarte und bereits in Anspruch genommene Testphase (siehe Punkt 3) nicht nochmals in Anspruch genommen werden. Bei einer Verlängerung bleiben die Daten des Kunden erhalten. Der Anbieter wird den Kunden auf den Ablauf des Vertrags aufmerksam machen. 2.2.2. Der Vertrag kann bei Vorliegen eines wichtigen Grunds vom Anbieter oder dem Kunden mit sofortiger Wirkung außerordentlich gekündigt werden. 2.2.3. Als wichtige Gründe gelten insbesondere: - Ein Verstoß des Kunden gegen eine oder mehrere wesentliche Bestimmungen der Nutzungsbedingungen; - Ein Verstoß gegen das Verbot, KI-generierte Inhalte (zB Reports), die bezogenen Dienste, an Dritte kommerziell weiterzugeben; - zumindest sechswöchiger Zahlungsverzug des Kunden bzw. bei eingeleitetem Insolvenzverfahren der Zahlungsverzug von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig gewordenen Forderungen; - die Abweisung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens des Kunden. ## 3. Leistungsumfang Der Anbieter stellt dem Kunden die vereinbarten Dienste (gemäß Anhang) zur Verfügung. Der Leistungsumfang wird in den entsprechenden Anhängen spezifiziert. ## 4. Verfügbarkeit 4.1. Die vom Anbieter bereit gestellten Dienste und Services/Dienstleistungen werden unter dem Aspekt höchstmöglicher Sorgfalt und Verfügbarkeit betrieben. 4.2. Während Wartungsarbeiten (über die der Kunde vorab informiert wird) stehen Dienste oder Services/Dienstleistungen nicht zur Verfügung. ## 5. (Mitwirkungs-) Pflichten des Kunden 5.1. Der Kunde ist verpflichtet, jegliche Änderungen seiner Kontaktdaten, insbesondere der E-Mail-Adresse und der Kontaktadresse, schriftlich mitzuteilen. Bis zum Eingang dieser, gelten alle Übermittlungen oder Mitteilungen (insbesondere die Reports gemäß Punkt 4), die an die zuletzt bekannte E-Mail- oder physische Adresse gesendet wurden, als beim Kunden eingegangen. 5.2. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass in seinem Bereich die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den Diensten geschaffen und aufrechterhalten werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware. Im Falle der Weiterentwicklung der Dienste obliegt es dem Kunden, nach Information durch den Anbieter die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der von ihm eingesetzten IT-Infrastruktur vorzunehmen. 5.3. Der Kunde ist verpflichtet, die Weitergabe von Inhalten der Dienste sowie von Recherche-Ergebnissen an Dritte zu unterlassen und hat alle ihm zumutbaren (insbesondere organisatorischen) Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz der an den Inhalten bestehenden Urheberrechte zu gewährleisten. 5.4. Damit die vereinbarten Produkt-Module funktionieren, muss der Kunde zuvor ein Konto erstellen. Weitere Voraussetzungen werden in den jeweiligen Produkt-Modulen spezifiziert. ## 6. Preise, Entgelte und Zahlungsbedingungen ### 6.1. Preise und Entgelte 6.1.1. Die Preise für die Dienste richten sich nach dem vom Kunden gewählten Dienst, dem gewählten Umfang der Anzahl der Nutzer oder sonstigen Dienstleistungen und werden monatlich im Voraus in Rechnung gestellt. 6.1.2. Bei der erstmaligen Anmeldung kann eine einmalige Anschlussgebühr fällig werden. 6.1.3. Alle zusätzlichen Dienste, die über den Umfang des gewählten Dienstes hinausgehen, werden separat berechnet und müssen im Voraus vereinbart werden. 6.1.4. Es wird ausdrücklich die Wertbeständigkeit der Entgelte für die Verträge vereinbart. Der Anbieter ist berechtigt, die für die laufenden Verträge (befristet/unbefristet) anfallenden Entgelte jährlich, (frühestens zum 01.01. eines jeden Jahres) entsprechend den Veränderungen des von der Statistik Austria (Bundesanstalt Statistik Österreich) monatlich verlautbarten Verbraucherpreisindex 2020 (VPI 2020) oder einem an seine Stelle tretenden Index anzupassen. Als Bezugsgröße für diese Vereinbarung dient die für den Monat des Vertragsabschlusses errechnete Indexzahl. Die aufgrund der Indexänderung geltend gemachte Erhöhung/Senkung des Entgelts wird von dem Anbieter ab dem Zeitpunkt der Geltendmachung für alle noch nicht abgerechneten und zukünftigen Leistungsperioden zur Anwendung gebracht. Indexschwankungen bis einschließlich 5% bleiben jeweils unberücksichtigt. Bei Überschreiten nach oben oder unten wird aber die gesamte Veränderung voll berücksichtigt. Alle Veränderungsraten sind auf eine Dezimalstelle zu berechnen. Die Indexzahl, die zur Überschreitung nach oben oder unten geführt hat, bildet jeweils die neue Ausgangsgrundlage für die Errechnung der weiteren Überschreitungen. ### 6.2.  Zahlungsbedingungen 6.2.1. Zahlungen werden monatlich im Voraus in Rechnung gestellt und sind innerhalb von 15 Tagen nach Rechnungsdatum zu leisten. 6.2.2. Bei Zahlungsverzug fallen die gesetzlichen Verzugszinsen an und der Kunde trägt alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten. 6.2.3. Bei wiederholtem Zahlungsverzug behält sich der Anbieter das Recht vor, den Zugang zum Dienst bis zur Begleichung aller ausstehenden Beträge vorübergehend zu sperren; gemäß Punkt 2.2 ist bei Zahlungsverzug auch eine Kündigung aus wichtigem Grund zulässig. ## 7.  Datenschutz 7.1. Der Anbieter verpflichtet sich, sämtliche anwendbaren Datenschutzgesetze und -bestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das nationale Datenschutzrecht, zu beachten. 7.2. Weitergehende Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters, welche auf der Website des Anbieters abrufbar ist. ## 8. Nutzungs- und Urheberrechte 8.1. Die Nutzungsrechte an den bereitgestellten sowie übermittelten Inhalten sowie den resultierenden Daten verbleiben beim Anbieter. 8.2. Der Kunde erhält ein nicht-exklusives und nicht-übertragbares Nutzungsrecht der Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses. 8.3. Die Dienste dürfen vom Kunden nur im Rahmen der ordentlichen Geschäftstätigkeit des Kunden verwendet werden. 8.4. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Reports und/oder sonstige Services und Dienstleistungen an Dritte (entgeltlich oder unentgeltlich) weiterzugeben. 8.5. Die durch die Dienste übermittelten Informationen dürfen vom Kunden nur als Information oder Unterstützung seiner Tätigkeit bzw. als Hilfsleistung bei der Erfüllung von beruflichen Aufgaben verwendet werden. Sie ersetzen weder individuelle Rechtsberatung noch stellen sie Rechtsauskunft dar. 8.6. Der Kunde darf die vereinbarten Services und Dienstleistungen nicht nutzen, um konkurrierende Produkte oder Dienstleistungen anzubieten. ## 9. Haftung und Haftungsbeschränkungen 9.1. Der Anbieter betreibt die Dienste mit höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. 9.2. Es wird jedoch keine Gewähr dafür übernommen, dass der Dienst ohne Unterbrechung zugänglich ist, gewünschte Verbindungen immer hergestellt werden können, oder dass gespeicherte Daten unter allen Umständen erhalten bleiben. Die Haftung des Anbieters für Schäden des Kunden infolge Störungen des Dienstbetriebs ist auf Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beschränkt. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für allfällige Personenschäden. 9.3. Der Anbieter haftet dem Kunden für von ihm nachweislich verschuldete Schäden nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist darüber hinaus ausgeschlossen. Im Falle von verschuldeten Personenschäden haftet der Anbieter unbeschränkt. Diese Bestimmungen gelten sinngemäß auch für Schäden, die auf vom Anbieter beigezogene Dritte zurückgehen. 9.4. Die Haftung für mittelbare Schäden – wie beispielsweise entgangenen Gewinn, Kosten die mit einer Betriebsunterbrechung verbunden sind, Daten- und/oder Informationsverlust, entgangene Geschäftsinformationen, anderen finanziellen Verlust oder Ansprüche Dritter – wird ausdrücklich ausgeschlossen. 9.5. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, welche sich beim Kunden (oder sonstigen Dritten) aufgrund von unrichtigen und/oder unvollständigen von Kunden verwendeten/eingegeben Informationen/Daten ergeben. 9.6. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, welche sich beim Kunden (oder sonstigen Dritten) aufgrund von unrichtigen und/oder unvollständigen Informationen/Daten in den veröffentlichten und zusammengefassten rechtlichen Inhalten ergeben. 9.7. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für etwaige Links zu externen Webseiten, die von Dritten betrieben werden. 9.8. Trotz sorgfältiger Entwicklung und Implementierung können KI-Systeme Fehler machen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Entscheidungen, die Kunden auf der Grundlage der Informationen treffen, die von den KI-Anwendungen des Anbieters bereitgestellt wurden. Es liegt in der Verantwortung der Kunden, den Kontext und die Verlässlichkeit der durch die KI bereitgestellten Informationen zu bewerten. 9.9. Die Dienste des Anbieters werden KI-gestützt erstellt. Die angebotenen Informationen sind möglicherweise unvollständig oder fehlerhaft. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für die angebotenen Informationen, wie insbesondere für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Fehlerfreiheit. Sie dürfen nur nach gründlicher Prüfung für die rechtliche Beratung oder die Bearbeitung von Schriftsätzen verwendet werden und stellen weder individuelle Rechtsberatung, noch Rechtsauskunft dar und ersetzen eine solche auch nicht.  ## 10. Gewährleistung 10.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. 10.2. Die Aktualisierungspflicht nach § 7 VGG ist ausgeschlossen. Ebenso ist die Geltung von § 924 ABGB („Vermutung der Mangelhaftigkeit“) ausgeschlossen. 10.3. Kurzfristige technische Störungen der Dienste und Leistungen des Anbieters und/oder eine vorübergehende „Nicht-Erreichbarkeit“ oder „Nicht-Verfügbarkeit“ der Homepage oder vom Anbieter angebotenen Dienste lösen keine Gewährleistungsansprüche aus. 10.4. Die Gewährleistungsverpflichtung des Anbieters ist jedenfalls ausgeschlossen, falls die vom Anbieter erbrachten Leistungen aufgrund von unvollständigen oder unrichtigen vom Kunden eingegebenen Daten/Informationen mangelhaft sind. ## 11. Höhere Gewalt 11.1. Soweit und solange Verpflichtungen infolge höherer Gewalt, wie z.B. Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, Feuer, Streik, Aussperrung, Embargo, hoheitlicher Eingriffe, Ausfall der Stromversorgung, Ausfall von Transportmitteln, Cyberangriffe, Hackerattacken, Ausfall von Telekommunikationsnetzen bzw. Datenleitungen, sich auf die Leistungen des Anbieters auswirkende Gesetzesänderungen nach Vertragsabschluss oder sonstiger Nichtverfügbarkeit von Produkten/Daten nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, stellt dies keine Vertragsverletzung dar. ## 12. Änderungen und Schlussbestimmungen ### 12.1. Änderungen der AGB 12.1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können durch schriftliche Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Kunden abgeändert werden. 12.1.2. Der Anbieter behält sich außerdem vor, diese AGB wie folgt zu ändern: Änderungen und Ergänzungen der AGB werden dem Kunden zumindest zwei Monate vor deren Wirksamwerden in Textform unter Hinweis auf die betroffenen Bestimmungen mitgeteilt (entweder per Post, per E-Mail oder online beim nächsten Login). Sie werden zum Vertragsinhalt, sofern der Kunde nicht binnen 14 Tagen widerspricht oder Verhandlungen über die Änderungen verlangt. ### 12.2. Rechtswahl 12.2.1. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss von Verweisungsnormen und unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf. ### 12.3. Gerichtsstand Als ausschließlicher Gerichtsstand wird das sachlich in Betracht kommende Gericht für Wien Innere Stadt vereinbart. ### 12.4. Salvatorische Klausel 12.4.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. 12.4.2. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt (sofern dadurch keine wesentliche Änderung dieser AGB herbeigeführt wird).   ----------------------------------- ## Anhang A Produkt-Modul Judikatur Monitoring Zusätzliche Bedingungen für die Nutzung von Codara Judikatur Monitoring ## 1. Leistungsinhalt Codara Judikatur-Monitoringist ein Dienst, der den Kunden regelmäßige Benachrichtigungen zu neuen österreichischen Entscheidungen aus spezifischen Rechtsbereichen bereitstellt. ## 2. Vertragsumfang ### 2.1.   Der Anbieter stellt dem Kunden einen Online-Dienst zur automatischen Verarbeitung von neuen rechtlichen Entscheidungen zu Verfügung, welches dem Kunden, in vertraglich festgelegten Intervallen, KI-generierte Reports über aktuelle Entscheidungen in spezifizierten Rechtsgebieten per E-Mail zukommen lässt. ### 2.2.  Diese Reports umfassen eine Zusammenfassung der jeweiligen Entscheidungen nebst Verlinkungen zu den Volltexten. 2.3.  Diese Reports werden ausschließlich an die vom Kunden bei Vertragsabschluss bekannt gegebene E-Mail-Adresse übermittelt, sowie über das Dashboard zugänglich gemacht. Eine Übermittlung dieser Reports an die physische Adresse des Kunden ist ausgeschlossen.   2.4. Aktuell werden nicht alle Rechtsgebiete und/oder österreichische Gerichte von den Reports erfasst. Die unterstützten Rechtsgebiete und/oder Gerichte werden laufend erweitert. Eine genaue Liste der unterstützten Rechtsgebiete und Gerichte wird auf der Homepage veröffentlicht. ## 3. Mitwirkungspflichten des Kunden 3.1. Damit das Judikatur-Monitoring funktioniert, muss der Kunde zuvor ein Konto erstellen, sowie Gerichte, Rechtsgebiete, Gesetze und / oder Stichwörter eingeben. 3.2. Weitere allgemeine Mitwirkungspflichten des Kunden werden im Allgemeinen Teil unter Punkt 5 spezifiziert. ### 4.Testphase und Kündigungsrecht 4.1. Eine vierwöchige Testphase wird angeboten, während der der Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden kann. Die Testphase beginnt mit dem Tag der Registrierung und endet um 23:59 Uhr am gleichen Tag vier Wochen später. 4.2. Während der Testphase werden dem Kunden keine Preise verrechnet. Eine Anschlussgebühr (siehe Allgemeiner Teil unter Punkt 6.1.2) kann allerdings bereits während der Testphase anfallen und wird nicht rückerstattet. 4.3. Die vierwöchige Testphase zählt nicht zur im Allgemeinen Teil unter Punkt 2.2 genannten Vertragsdauer. 4.4. Die Kündigung während der Testphase muss schriftlich erfolgen und beendet das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung. Nach Ablauf der Testphase gelten die regulären Kündigungsbedingungen. 4.5. Die Testphase kann ein Kunde pro Dienst nur einmal in Anspruch nehmen.   ## Anhang B Produkt-Modul Codara Regulatory-Monitoring ### 1. Leistungsgegenstand Das Modul „Codara Regulatory-Monitoring“ dient der systematischen Überwachung und Auswertung regulatorischer Änderungen in den für den Kunden definierten Rechtsbereichen. Erfasst werden insbesondere neue oder geänderte Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und Entwürfe sowie sonstige für die Compliance relevante amtliche Veröffentlichungen. Der Dienst stellt strukturiert aufbereitete Informationen zur Verfügung, die der Kunde für seine interne Compliance-Steuerung und Risikoanalyse nutzen kann.   ### 2. Leistungsinhalt 2.1. Die Festlegung des Beobachtungsumfangs erfolgt kundenspezifisch im Rahmen eines Workshops oder einer gleichwertigen Abstimmung. 2.2. Automatisierte Erfassung und Verarbeitung regulatorischer Änderungen. 2.3. Priorisierung und Filterung nach Rechtsgebiet, Branche, Relevanzgrad oder kundenspezifischen Kategorien. 2.4. Zugriff auf historische Änderungsvorgänge, Dokumentationen und archivierte Benachrichtigungen. 2.5. Bereitstellung zeitkritischer Meldungen, sofern Änderungen mit unmittelbarer operativer Auswirkung identifiziert werden. 2.6. Die Inhalte werden via Dashboard und/oder E-Mail-Benachrichtigung bereitgestellt.   ### 3. Abgrenzung und Besonderheiten 3.1. Das Modul umfasst keine rechtliche Beurteilung, Interpretation oder Handlungsempfehlung. Die Inhalte stellen keine Rechtsberatung dar. 3.2. Umfang und Tiefe der Beobachtung ergeben sich ausschließlich aus der vereinbarten Rechtsbereichskonfiguration. Darüberhinausgehende Analysen sind separate Leistungen.   ### 4. Verfügbarkeit und technische Rahmenbedingungen 4.1. Die Bereitstellung erfolgt über die Codara-SaaS-Plattform gemäß den im Allgemeinen Teil aufgeführten Regelungen zur Verfügbarkeit. 4.2. Änderungen der technischen Infrastruktur, Datenquellen oder automatisierten Auswertungsverfahren sind zulässig, sofern die Gesamtsystemleistung nicht eingeschränkt wird. 4.3. Der Kunde stellt sicher, dass seine Systemumgebung den im Allgemeinen Teil definierten technischen Mindestanforderungen für den Zugriff auf das Dashboard und die Benachrichtigungen entspricht.   ### 5. Vertragliche Einbindung Das Modul wird als eigenständiges Produkt gemäß Hauptvertrag bereitgestellt. Produktspezifische Erweiterungen, Aktualisierungen oder methodische Anpassungen gelten als vom Hauptvertrag umfasst, sofern die Grundfunktionalität nicht wesentlich verändert wird.   ### 6. Haftung und Gewährleistung Die vom Modul bereitgestellten Informationen können unvollständig, verzögert oder durch externe Quellen beeinflusst sein. Eine Gewähr für Vollständigkeit, Aktualität oder Richtigkeit wird nicht übernommen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen zu Haftung (Punkt 9) und Gewährleistung (Punkt 10) des Allgemeinen Teils. ## Anhang C Produkt-Modul Codara Legislative Radar ### 1. Leistungsgegenstand Das Modul „Codara Legislative Radar“ dient der systematischen Beobachtung und Bewertung von Gesetzgebungsvorhaben im Entwurfsstadium, insbesondere von Gesetzesentwürfen im österreichischen Begutachtungsverfahren und Rechtsetzungsvorschlägen auf EU-Ebene. Der Dienst filtert die Vorhaben nach dem Unternehmensprofil des Kunden, bewertet deren voraussichtliche Auswirkungen („Impact-Analyse“) und unterstützt den Kunden bei der Erstellung von Stellungnahmen. ### 2. Leistungsinhalt 2.1. Automatisierte Erfassung von Gesetzgebungsvorhaben samt Verfahrensstand aus den angebundenen öffentlichen Quellen (insbesondere parlament.gv.at und EUR-Lex); weitere Vorhaben können vom Kunden manuell ergänzt werden.   2.2. Filterung der Vorhaben nach Relevanz anhand des vom Kunden hinterlegten Unternehmensprofils (Abteilungen, Rechtsgebiete) und Zusammenfassung der relevanten Gesetzesentwürfe.   2.3. Impact-Analyse je Gesetzesentwurf: betroffene Abteilungen und Rechtsgebiete, entstehende Pflichten und Einstufung der Auswirkung anhand der je Organisation konfigurierbaren Bewertungsdimensionen, begründet und mit Fundstellen belegt.   2.4. Bereitstellung der Verfahrensunterlagen (Gesetzestext, Erläuterungen, Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung, Textgegenüberstellung) sowie einer KI-Anwendung („KI-Assistent“) für Fragen zum Gesetzesentwurf und zur geltenden Rechtslage. Der Kunde kann eigene Dokumente einbringen.   2.5. Erstellung eines Stellungnahme-Entwurfs (Position, Begründung und Änderungsvorschlag je Kritikpunkt) mit Belegstellen, Bearbeitung im Editor und Export als Word-Datei.   2.6. Aufgabenverwaltung mit Fristen und Zuweisung an Benutzer; Bereitstellung via Dashboard und/oder E-Mail-Benachrichtigung. Bezieht der Kunde auch das Codara Regulatory-Monitoring (Anhang B), wird ein beobachtetes Vorhaben nach seiner Kundmachung dort bei den betroffenen Rechtsgebieten sichtbar. ###   3. Abgrenzung und Besonderheiten 3.1. Das Modul umfasst keine rechtliche Beurteilung, Interpretation oder Handlungsempfehlung. Die Inhalte (insbesondere Zusammenfassungen, Impact-Analysen und Stellungnahme-Entwürfe) sind KI-generierte Inhalte im Sinne von Punkt 1.3.2 des Allgemeinen Teils, bedürfen der fachlichen Prüfung durch den Kunden und stellen keine Rechtsberatung dar.   3.2. Inhalt, Freigabe und Einreichung von Stellungnahmen sowie die Einhaltung von Fristen obliegen dem Kunden. Die Übermittlung einer finalisierten Stellungnahme an die zuständige Stelle gilt nicht als Weitergabe im Sinne der Punkte 5.3 und 8.4 des Allgemeinen Teils; die Rechte an vom Kunden eingebrachten Dokumenten und finalisierten Stellungnahmen verbleiben beim Kunden.   3.3. Umfang und Tiefe der Beobachtung und Bewertung ergeben sich ausschließlich aus der vom Kunden gepflegten Konfiguration (Unternehmensprofil, Abteilungen, Rechtsgebiete, Bewertungsdimensionen). Darüber hinausgehende Analysen sowie die Anbindung kundenspezifischer Quellen oder kostenpflichtiger Datenbestände Dritter sind separate Leistungen.   ### 4. Verfügbarkeit und technische Rahmenbedingungen 4.1. Die Bereitstellung erfolgt über die Codara-SaaS-Plattform gemäß den im Allgemeinen Teil aufgeführten Regelungen zur Verfügbarkeit.   4.2. Änderungen der technischen Infrastruktur, Datenquellen, KI-Modelle oder automatisierten Auswertungsverfahren sind zulässig, sofern die Gesamtsystemleistung nicht eingeschränkt wird.   4.3. Der Kunde stellt sicher, dass seine Systemumgebung den im Allgemeinen Teil definierten technischen Mindestanforderungen für den Zugriff auf das Dashboard und die Benachrichtigungen entspricht.   ### 5. Vertragliche Einbindung Das Modul wird als eigenständiges Produkt gemäß Hauptvertrag bereitgestellt. Produktspezifische Erweiterungen, Aktualisierungen oder methodische Anpassungen gelten als vom Hauptvertrag umfasst, sofern die Grundfunktionalität nicht wesentlich verändert wird.   ### 6. Haftung und Gewährleistung Die vom Modul bereitgestellten Informationen und Bewertungen können unvollständig, verzögert, fehlerhaft oder durch externe Quellen beeinflusst sein. Eine Gewähr für Vollständigkeit, Aktualität oder Richtigkeit wird nicht übernommen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen zu Haftung (Punkt 9) und Gewährleistung (Punkt 10) des Allgemeinen Teils. Zuletzt aktualisiert: Wien, 30. Juli 2026 [![Logo Text](https://codara.com/hubfs/Logo%20Text.svg "Logo Text")](https://codara.com?hsLang=de-at) Rechtsänderungsdienst und digitales Rechtsregister: Mit den KI-gestützten Legal-Compliance-Lösungen von Codara arbeiten Rechtsabteilungen effizienter. ###### Produkte [Regulatory Monitoring](https://codara.com/produkte/regulatory-monitoring?hsLang=de-at) [für Rechtsabteilungen](https://codara.com/rechtsabteilungen?hsLang=de-at) [für Compliance](https://codara.com/regulatory-monitoring-compliance?hsLang=de-at) [für Qualitäts-Management](https://codara.com/regulatory-monitoring-qualitaets-management?hsLang=de-at) [Judikatur Monitoring](https://codara.com/produkte/judikatur-monitoring?hsLang=de-at) [Legislative Radar](https://codara.com/produkte/legislative-radar?hsLang=de-at) ###### Codara [Codara vs andere Anbieter](https://codara.com/regulatory-monitoring-vergleich?hsLang=de-at) [Über uns](https://codara.com/ueber-uns?hsLang=de-at) [Kontakt](https://codara.com/kontakt?hsLang=de-at) ###### GesetzeFinden.at [Bundesrecht](https://gesetzefinden.at/bundesrecht) [Landesrecht](https://gesetzefinden.at/landesrecht) [Judikatur](https://gesetzefinden.at/judikatur)   ###### Legal [AGB](https://codara.com/agb) [Datenschutzerklärung](https://codara.com/datenschutz?hsLang=de-at) [Impressum](https://codara.com/impressum?hsLang=de-at) [Haftungsausschluss](https://codara.com/haftungsausschluss?hsLang=de-at) [![Visit linkedin](https://f.hubspotusercontent10.net/hubfs/8768169/Elements/Theme/icons/social/linkedin.svg)](https://www.linkedin.com/company/codaragroup/) Copyright 2026 © Codara Group GmbH | [office@codara.com](mailto:office@codara.com) | +43 660 4160644